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Politische Voraussetzungen

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Der politische Wille, ein nachhaltiges kommunales Flächenmanagement umzusetzen, ist von entscheidender Voraussetzung für das Gelingen. Denn wesentliche flächenhaushaltspolitische Entscheidungen obliegen der Politik und werden von der Verwaltung über die kommunale Bauleitplanung umgesetzt.

Ein politisches Bekenntnis zu einem nachhaltigen kommunalen Flächenmanagement vereinfacht deren Umsetzung. Hilfreich ist hier z.B. ein politischer Grundsatzbeschluss.

Beispiel eines politischen Grundsatzbeschlusses zu einem nachhaltigen Flächenmanagement aus der Samtgemeinde Barnstorf (Landkreis Diepholz, Niedersachsen):
Im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung und eines schonenden Umganges mit den natürlichen Ressourcen wird die Samtgemeinde Barnstorf ein nachhaltiges Flächenmanagement durchführen.
Das bedeutet u.a.,

  • dass der künftige Bedarf an Flächen der Samtgemeinde für Wohnen grundsätzlich durch Innenentwicklung, Flächenrecycling sowie Umnutzung gedeckt wird.
  • dass Gewerbeflächen grundsätzlich durch Innenentwicklung, Flächenrecycling sowie Umnutzung gedeckt werden sollen, soweit dies mit den Ansprüchen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse vereinbar ist und den Zielen einer nachhaltigen Ortsentwicklung entspricht.

Ausnahmen von diesen Grundsätzen sind unter Berücksichtigung des Leitbildes sowie der öffentlichen Kosten und Nutzen abzuwägen.

In dem gezeigten Beispiel wurde im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens (Gläserne Konversion) durch die Bevölkerung ein kommunales Entwicklungsleitbild erstellt, nach dem sich zukünftige flächenhafte Entwicklungen in der Gemeinde richten sollen. Dies erhöht die öffentliche Akzeptanz und legt Entwicklungsleitlinien fest, an denen sich die kommunale Flächenhaushaltspolitik ausrichten kann.

 

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